Allgemeine Geschäftsbedingungen |
(Stand: Juli 2007) |
§1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste von Sportwagen-Sharing.de (im nachfolgenden „SWS“ genannt) insbesondere die Registrierung auf der Webseite sowie die Vermittlung von Interessensgemeinschaften. Desweiteren regeln Sie das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. Co-ME-Com Reimar Beuthan und den natürlichen und juristischen Personen, welche das Internetangebot www.Sportwagen-Sharing.de nutzen.
§2 Leistungen
- SWS bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Vermittlung (von weiteren Interessenten) zum Zusammenschluss einer Interessengemeinschaft bzw. Gbr. bzw. der kostenpflichtigen Registrierung zum Aufbau eines Interessentenpools per Datenbank
- Das Interesse besteht in dem Kauf eines Sportwagens in der Gemeinschaft.
- Die Registrierung hat eine Gültigkeit von zwei Jahren ab Anmeldedatum und endet automatisch zum Vertragsende, wenn nicht 3 Wochen vor Ablauf die Registrierung kostenlos um weitere zwei Jahre verlängert wird.
- Die Registrierung ist unabhängig von der erfolgreichen Vermittlung.
- Bei erfolgreicher Vermittlung werden unabhängige Verträge ausgehandelt.
§3 Vertragsabschluss
Der Kunde nimmt das Angebot durch abschicken des Registrierungsformulars an.
§4 Preise
Der Preis für die Registrierung beträgt 9.80 €uro inkl. USt.
§5 Zahlung, Fälligkeit , Zahlungsverzug
- Die Zahlung der Registrierungsgebühr kann durch Bankeinzug, Kreditkartenzahlung, Paypal oder Überweisung erfolgen.
- Die Gebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar.
- Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
- Die Gebühr ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Vertragszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozent über dem Basiszinssatz.
- Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§6 Gewährleistung
- Die Angegebenen Fahrzeugpreise sind unverbindliche Preisangaben und können je nach Ausstattung und Umfang des gewünschten Fahrzeugs variieren. Die Preise verstehen sich als Richtpreise und werden in individuellen Verträgen schriftlich festgehalten.
- SWS übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der aufgelisteten Fahrzeuge.
- SWS kann keine Gewähr für eine erfolgreiche Vermittlung übernehmen. Bei negativer Vermittlung, kann die Registrierungsgebühr nicht erstattet werden.
- SWS hat keinen Einfluss auf die Terminierung der Vermittlung. Eine Registrierung hat zwei Jahre Gültigkeit und kann kostenlos 3 Wochen vor Ablauf um zwei weitere Jahre verlängert werden.
- Maßnahmen von SWS gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse von SWS. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.
§7 Haftung
- SWS haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
- SWS übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. SWS übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste entstehen.
- Im Übrigen haftet SWS bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
- Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung ein. Er stellt SWS von allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf den Inhalt der Anzeige frei.
§8 Datenschutz
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.
§9 Vertragsänderung
- SWS ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
- Der Nutzer kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach entsprechender Mitteilung per e-mail über die Änderung widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt, SWS ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Bestehende Registrierungen des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Anderenfalls werden die Änderungen des Vertragsverhältnisses angepasst.
- Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam
- Die Nutzung des Dienstes nach Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt.
§10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Bückeburg.
- Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Fa. Co-ME-Com
Inh.: Reimar Beuthan
Beckmarhau 42
31683 Obernkirchen
Tel.: 05724/90 54 086
E-Mail: Kontakt@Sportwagen-Sharing.de
Widerrufbelehrung für Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B.: als Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerruffrist beträgt einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerruffrist, genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Co-ME-Com Reimar Beuthan
Beckmarhau 42
31683 Obernkirchen
Tel.: 05724/90 54 086
Fax: 05724/90 54 085
E-Mail: Kontakt@Sportwagen-Sharing.de


